13.08.2026 in Bundespolitik

13. August 1961

Am 13. August 1961 begann die DDR mit der Abriegelung der Sektorengrenze in Berlin

und dem Bau der Berliner Mauer. Ein Tag den wir nie vergessen dürfen. Ein Tag der so viel Leid, Tränen und Tote in den nachfolgenden Jahren gebracht hat.  

09.08.2026 in Kommunalpolitik

Wir setzen die Vorstellung unserer Kandidaten fort.

Weiter geht es mit Daniela Mohr; sie kandidiert für unsere Partei

auf Platz 12 der Liste.

Heike Nicolai stellt sich auf Platz 17 zur Wahl

Auf dem 18. Platz möchte Hilmer Nicolai in den Stadtrat ziehen 

Platz 19, hier versucht Annett Pietzke in den Stadtrat gewählt zu werden.

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31.07.2026 in Ortsverein

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat

Moin,

ab heute stellen wir Ihnen unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl am 13. September 2026 vor.

Unsere Spitzenkandidatin auf Platz 2 der Liste ist Silke Menge.  

Auf dem 4. Platz kandidiert Anke Schlingmann

Auf dem 8. Platz der Liste, kandidiert Andreas Kunstreich-Deutsch

 Auf Platz 9 kandidiert für den Stadtrat, Ralph Menge

26.07.2026 in Bundespolitik

SPD mit Aktionsplan gegen Steuerbetrug

Jens Spahn hat CDU-Spitze durchgerüttelt

Regierungsumbildung bietet Chance für Neustart - SPD mit Aktionsplan gegen Steuerbetrug

Während die CDU Tag und Nacht nach Lösungen zur internen Krisenbewältigung gesucht hat, war der SPD-Koalitionspartner abgetaucht. Dabei hätte er viel zu sagen. Nicht zum drehenden Personalkarussell der Union, aber zu ganz wichtigen inhaltlichen Beschlüssen. Nach jahrelangen Forderungen von außen, hier zeichnete vor allem der Verein FINANZWENDE, u. a. mit Kevin Kühnert verantwortlich, wurde nun vom Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig der Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgestellt, der zentrale Forderungen des genannten Vereins beinhaltet:

Die Minister*innen wollen: 

• ein gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität beim Zoll unter Einbindung von Polizei und Steuerfahndung schaffen. ...
• einen Verbrechenstatbestand für besonders schwere Fälle von Steuerhinterziehung wieder einführen,
• den Strafrahmen für organisierte Steuerhinterziehung auf bis zu 15 Jahre erhöhen,
• Straffreiheit bei Selbstanzeigen abschaffen,
• die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege von 10 auf 15 Jahre verlängern.

Noch sind diese Vorhaben nicht beschlossen. Den Ankündigungen muss jetzt eine schnelle und konsequente gesetzliche Umsetzung folgen. Aber sie markieren bereits einen Perspektivwechsel: Steuerkriminalität wird nicht länger als Kavaliersdelikt behandelt, sondern als gesellschaftlicher Schaden, der konsequent verhindert, verfolgt und aufgeklärt werden muss. 

Rhader Wochenendgedanken auf Grundlage einer Mitgliederinformation (kursiv) von Finanzwende e. V.

http://spd-rhade.de

24.07.2026 in Bundespolitik

CDU stellt Jens Spahn vom Platz

Er hätte gar nicht erst aufgestellt werden dürfen

Seine Selbstsicherheit grenzt nicht selten an Überheblichkeit. Jens Spahn hat seine Karriere systematisch an ein funktionierendes Netzwerk geknüpft. Die Erwartungen an ihn waren dementsprechend hoch. Firmenchefs setzten auf ihn, staatliche Großaufträge sollen aber nie etwas mit dem aufstrebenden CDU-Funktionär zu tun gehabt haben. Banken im Münsterland zeigten sich bei Kreditvergaben ungewohnt großzügig, so Recherchen der unabhängigen Presse. Als Gesundheitsminister machte er anfangs eine gute Figur, verhedderte sich aber völlig in der Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie. Egal welche Affäre er am Bein hatte, nie wurde er vom CDU-Mannschaftskapitän ausgewechselt. Im Gegenteil. Jens Spahn strebte selbst die oberste Führungsposition an, musste sich aber gegen Friedrich Merz knapp geschlagen geben. Als Trostpflaster durfte er nach der letzten Bundestagswahl die große CDU/CSU-Fraktion als Vorsitzender führen. Nun ist er überraschend Vater geworden. Klammheimlich haben er und sein Ehemann das Angebot einer amerikanischen Leihmutter angenommen, um ihren Kinderwunsch umsetzen zu lassen. Der Aufschrei darüber ist heute noch in allen Ecken der Bundesrepublik zu hören. Jens Spahn hat für sich etwas in Anspruch genommen, das in unserem Land nicht erlaubt ist. Er hätte gut daran getan, die Thematik, die viele kinderlos bleibende Paare bedrückt, offen auf die Tagesordnung zu setzen. Eine unaufgeregte, ethisch geprägte Diskussion, wäre allemal besser als sein Alleingang gewesen. Seine Auswechselung aus der Regierungsmannschaft war so unvermeidlich.

Nachdenkzeilen aus Rhade  http://spd-rhade.de

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