24.09.2025 in Service

Anjas Newsletter

Ich hoffe, ihr habt die Ferienzeit nutzen können, um euch zu erholen und Zeit mit euren
Liebsten zu verbringen. Auch die Sommerpause des Deutschen Bundestages ist vorbei                                                                         
und der politische Alltag in Berlin hat begonnen. Zum Auftakt hat sich die Spitze
unserer SPD-Fraktion mit der Union getroffen, um das gemeinsame politische
Programm für Herbst festzuziehen. Auch der Koalitionsausschuss hat bereits getagt. Für
mich ist klar: die schwarz-rote Bundesregierung muss in den kommenden Monaten
liefern und die Menschen von der Handlungsfähigkeit der politischen Mitte neu
überzeugen.
Nach den ersten Monaten im Kabinett Merz müssen wir selbstkritisch sein. Leider wurde
zu viel gestritten, die Union hat zu oft statt inhaltlicher Arbeit in der Öffentlichkeit
Kulturkämpfe geführt. Vertrauen konnte so nicht aufgebaut werden. Dabei sind die
Aufgaben der kommenden Zeit groß. Ich bin überzeugt, die beiden im Herbst zu
verabschiedenden Haushalte für 2025 und 2026 zeigen, dass in die Zukunft unseres
Landes, eine innovative Wirtschaft und leistungsfähige Infrastruktur investiert wird.
Unsere Sozialsysteme sind sicher und bezahlbar, die von der Union daran gestreuten
Zweifel sind weder begründet noch hilfreich.
Denn der Sozialstaat ist der Kitt unserer Gesellschaft, den es zu schützen gilt. Reformen
sind dennoch stets sinnvoll, deswegen bin ich gespannt auf die Ergebnisse der
Kommission zur Modernisierung unseres Sozialstaats und zur Überarbeitung der
Schuldenbremse. Beide Themen sind für uns Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten zentral, denn wir wollen eine bessere Zukunft für kommende
Generationen.

23.09.2025 in Landespolitik

Nicos Sommerreise 202

Pünktlich zum Herbstbeginn bringt der SPD-Landtagsabgeordnete Nico Bloem einen Rückblick auf seine Sommerreise 2025 heraus. Eine Woche lang besuchte er Handwerksbetriebe, das Windenergieunternehmen Enova, die Bültjer-Werft, Verbände, Museen, die beiden Bundeswehrstandorte im Landkreis Leer, Landwirte, die Diakonie und die Rheider Deichacht. Einen Tag lang verbrachte Nico Bloem zudem gemeinsam mit dem niedersächsischen Wissenschaftsminister Falko Mohrs auf der Insel Borkum. "Fast bei jedem Termin war die Bürokratie ein großes Thema. Wir werden uns daran messen lassen müssen, wie wir dieses Problem in den Griff bekommen", meinte Bloem. Bei der Neufassung der niedersächsischen Bauordnung habe man bereits einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, aber weitere Schritte müssten folgen. Nico Bloem wurde bei der Sommerreise mit vielen Sorgen und Problemen konfrontiert, aber an vielen Stellen hörte er auch von einer guten Auftragslage und einer positiven Grundstimmung. "Ich habe viele Aufgaben und Anregungen mitgenommen. Die werden jetzt Stück für Stück in Hannover angesprochen", meinte Bloem. Das Heft über die Sommerreise könnt Ihr in hoher Qualität unter dem unten stehenden Link lesen und herunterladen: Zudem haben wir den Newsletter in kleinerer Auflösung angehängt. Nico wünscht wie immer viel Spaß beim Lesen und freut sich über Reaktionen. Nicos Sommerreise 2025

Anhang: Nicos Sommerreise 2025k.pdf | 4 MB

18.09.2025 in Allgemein

Gegen das Vergessen

           

05.09.2025 in Bundespolitik

Von Bärbel Bas Und Lars Klingbeil

Liebe Genossinnen und Genossen, Verantwortung für Deutschland – das ist nicht einfach nur ein Titel für den Koalitionsvertrag. Das ist die Aufgabe dieser Koalition. Konkret heißt das: Unsere Priorität ist es, die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Beim gestrigen Koalitionsausschuss haben wir mit CDU und CSU offen und ehrlich über die vergangenen Wochen gesprochen. Denn um diese Aufgabe anzugehen, müssen wir in der Koalition gemeinsam anpacken. Wir müssen gemeinsam handeln und gemeinsam Lösungen voranbringen.   Mehr erfahren                 Sozialstaatsreform Die Gespräche mit CDU und CSU waren auch notwendig, um Klarheit zu schaffen. Klarheit über unseren Umgang mit dem Sozialstaat. Denn wir wissen: Es geht nicht darum, den Sozialstaat zu schleifen und zu kürzen. Es gibt Reformbedarf, den wir mit aller Ernsthaftigkeit und Verantwortung vorantreiben werden. Wir werden unseren Sozialstaat modernisieren, vereinfachen und effizienter machen. Diese Reformen sind eine Chance: Wir machen unseren Sozialstaat zugänglicher, zielgenauer und unkomplizierter und für zukünftige Generationen sattelfest. Dafür müssen wir Neues denken. Konkrete Vorschläge für eine Reform erarbeitet eine Kommission bis Ende des Jahres, gemeinsam mit Ländern und Kommunen. Wir bleiben ein Land, das Menschen hilft, die in Not geraten, die krank werden und Unterstützung brauchen. Ein Land, in dem es sozial gerecht zugeht und wir uns aufeinander verlassen können. Und ein Land, das dafür sorgt, dass Menschen wieder Fuß fassen zu können, um selbst mit anzupacken. Unser Sozialstaat ist kein Bonus. Er ist das Fundament unseres Zusammenhalts.   Aber an erster Stelle steht, Arbeitsplätze zu sichern und Menschen in Arbeit zu bringen. Wenn wir 100.000 Menschen mehr in Arbeit bringen, sparen wir bis zu 2 Milliarden Euro beim Sozialstaat. Darum müssen wir investieren, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern.                 Die Stärkung der Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen haben höchste Priorität. Wir haben auf diesem Weg weitere wichtige Maßnahmen im Koalitionsausschuss beschlossen:       Wir holen Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politik an einen Tisch zum Stahlgipfel. Unser Ziel ist klar: Arbeitsplätze sichern, Transformation ermöglichen, und ein Signal an die Beschäftigten, dass wir ihre Sorgen sehen, ernst nehmen und die Herausforderung gemeinsam angehen.       Wir werden in den Dialog mit Automobilherstellern, Zulieferern, Bundesländern und Gewerkschaften intensivieren. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für die Autoindustrie, damit Deutschland auch in zehn Jahren noch ein starkes Autoland ist. Diese beiden Branchen sind Herzstücke unserer Wirtschaft. Diese Gipfel sehen wir als klares politisches Signal und unseren Auftrag: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und unserer Industrie! Von diesen Gipfeln geht ein Signal für die gesamte Wirtschaft aus, auch für Mittelstand, Handwerk und Dienstleistungsbranche.                   Das alles packen wir jetzt an. Wachstum und Gerechtigkeit. Sicherheit und Zusammenhalt. Einen Sozialstaat, auf den man sich verlassen kann.   Wir wollen aus dieser Sommerpause stärker herauskommen, als wir hineingegangen sind. Gemeinsam, mit Mut und Verantwortung. Das ist unser Anspruch – und daran arbeiten wir Tag für Tag.   Mit solidarischen Grüßen Bärbel Bas & Lars Klingbeil SPD-Parteivorsitzende

21.08.2025 in Bundespolitik

Anjas Newsletter

LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN,
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,

das Bundesverfassungsgericht gehört zu den demokratischen Institutionen in unserem
Land, denen die Menschen am meisten vertrauen. Grund dafür ist die politische
Unabhängigkeit unseres Justizsystems. Dies wird durch ein überparteiliches
Wahlverfahren für die Richterinnen und Richter der Bundesgerichte im Grundgesetz
sichergestellt. Leider müssen wir feststellen, dass die Angriffe auf das Justizsystem, sowohl
durch autoritäre Parteien aber auch durch Falschmeldungen und Verleumdungen im
Internet zunehmen. Nicht nur in anderen Ländern, sondern auch bei uns.
In der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause mussten wir erleben,
dass die Unionsfraktion auf diese rechte Hetze gegen das Justizsystem hereingefallen ist.
Wir hatten als Parlament die turnusmäßige und eigentlich nicht kontroverse Aufgabe, drei
neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht zu wählen. Entscheidend
für die Auswahl ist allein die juristische Expertise, nicht die politische Gesinnung der
Kandidatinnen und Kandidaten. Auf einschlägigen rechten Seiten und seitens der AfD
wurde kurz vor der Abstimmung mit erfundenen Plagiatsvorwürfen und Falschnachrichten
gegen die vorgeschlagene Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf Stimmung gemacht. Die
Kampagne machte aus einer angesehenen Rechtswissenschaftlerin eine angeblich
linksradikale Abtreibungsaktivistin. Obwohl sich diese Anschuldigungen schnell als haltlos
erwiesen, war die Union leider nicht mehr bereit, den Wahlgang durchzuführen. Ich
bedauere sehr, dass Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur für das
Bundesverfassungsgericht später zurückgezogen hat. Der Erfolg dieser Hetzkampagne
gegen sie ist außerordentlich besorgniserregend und ich hoffe, dass sich Derartiges nie
wiederholt. Besonders Jens Spahn ist gefragt, die Zuverlässigkeit der Unionsfraktion
wiederherzustellen. Außerdem muss die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts
langfristig sichergestellt werden.

[20.08.2025]

Gedenkveranstaltung Olthaverstrasse.

[20.08.2025]

Gedenkveranstaltung.

[16.08.2025]

Rhade: Ich hatte einen Traum ….

[13.08.2025]

13.August 1961.

[09.08.2025]

Wahl zur Verfassungsrichterin.

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