22.10.2025 in Bundespolitik

Anjas Newsletter

LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN,
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,

wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind stolz auf unseren Sozialstaat. Er
ist eine unverzichtbare und nicht verhandelbare Errungenschaft, die den Menschen
Sicherheit gibt und auf den in allen Lebenslagen Verlass ist. Der Wahlkämpfer
Friedrich Merz hat den Sozialstaat zum Jahresbeginn regelmäßig als soziale
Hängematte verschmäht.
Diese Darstellung ist und bleibt unanständig. Ich bin froh, dass der Bundeskanzler
Merz mittlerweile verstanden hat, welchen Wert unser Sozialstaat hat. Mit der SPD ist
klar, dass er geschützt und erhalten wird – auf uns ist Verlass. Gleichzeitig ist klar,
dass wir im Zuge des fortschreitenden demographischen Wandels die Sozialkassen
finanziell stärken müssen.
Ja, dafür braucht es Reformen, vor allem auf der Einnahmenseite sowie mehr Effizienz
dank einer schlanken Verwaltung. Die Leistungsfähigkeit der Renten-, Kranken- und
Arbeitslosenversicherung werden wir so sicherstellen. Zugleich setze ich mich dafür
ein, dass im sogenannten Herbst der Reformen auch fortlaufende Aufgaben weiter
mutig angegangen werden: die Stärkung unserer Wirtschaft, die Entbürokratisierung,
die steuerliche Entlastung der Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen sowie
eine dauerhafte Überarbeitung der Schuldenbremse. Denn Deutschland braucht mehr
Investitionen, Wachstum und Zuversicht. Unsere SPD steht für den großen Wurf
bereit, um das Land in allen Bereichen voranzubringen

21.10.2025 in Bundespolitik

Moin

Moin Herr Bundeskanzler.

Wie ein Amt doch die Sprache verändert. Als Oppositionsführer geißelten sie Rolf Mützenich, als er vom Einfrieren des Frontverlaufs in der Ukraine sprach. Sie bezeichneten ihn, als Putinversteher. Was machen sie jetzt, sie unterzeichnen ein Waffenstillstandsabkommen, in dem genau das gefordert wird, welches der Herr Trump vorgestellt hat. Sie sollten sich umgehend bei Dr. Rolf Mützenich entschuldigen.

Ja und dann war noch das Stadtbild in Deutschland, was ihnen nicht gefällt. Welches Stadtbild meinen sie, die Obdachlosen, die weggeschafft werden, wenn hoher Besuch in der Stadt ist? Oder gefällt ihnen die Hautfarbe der Menschen nicht, die wir in unser Land geholt haben? Was ist das, was sie wollen, weniger Ausländer, doch wir brauchen mehr. Die tauchen dann aber nicht im Stadtbild auf? Ich würde das als Rassismus bezeichnen, Herr Merz. Für einen deutschen Bundeskanzler, nicht tolerierbar.  Text Helmut Burghardt

20.10.2025 in Landespolitik

Tagung der Ostfriesischen Seniorenbeiräte in Wittmund.

 Tagung der Ostfriesischen Seniorenbeiräte in Wittmund am 05.2025

Mit dabei MdL Nico Bloem, Gesine Sehen und Beate Stammwitz. Minister Dr. Andreas Philippi und weitere Podiumsteilnehmer*nnen machten deutlich, wie wichtig eine gute medizinische Hausarztversorgung im Alter sein wird. Eine Steigerung der Zahl von Medizinstudierenden, Assistenzberufe zur Entlastung, bessere Anreize für Arztfamilien außerhalb der Städte zu leben, eine weitere drohende Kostenexplosion der Krankenkosten zu vermeiden, sinnlose Ausgaben im Krankenwesen (mit den Krankenkassen) zu minimieren und die bestehende 2-Klassen-Behandlung zu beenden, standen mit im Zentrum der Diskussionen.
Bedauerlich, dass Karl Lauterbach (SPD) seine Reform des maroden Gesundheitswesens nicht mehr fortsetzen konnte, für mich ist das der einzig mögliche Weg raus aus der Misere!

Text und Foto : Beate Stammwitz

18.10.2025 in Bundespolitik

Friedrich Merz ist in der Gegenwart angekommen

Kanzler werden ist nicht schwer, es zu sein dagegen sehr

Als Oppositionsführer versuchte er immer wieder den Kanzler der Ampel-Koalition, Olaf Scholz (SPD), vorzuführen. „Er führt nicht, er kann es nicht, er hat keine Mehrheit hinter sich“, so gefiel sich Friedrich Merz besonders. Ohne Verantwortung tragen zu müssen, baute sich der CDU-Vorsitzende als Alternative auf. Und er hat es geschafft. Seit fast 6 Monaten ist er Bundeskanzler. Sein Wahlergebnis war für ihn und seine Partei dennoch ernüchternd. (Das katastrophale SPD-Ergebnis lassen wir mal außen vor.) Spätestens jetzt musste Friedrich Merz dämmern, dass seine vielen Versprechungen nicht einlösbar sind. Er ist Kanzler einer Koalition aus drei Parteien. Während sich bei Olaf Scholz Christian Lindner (FDP) als Problem erwies, füllt jetzt diese Rolle Markus Söder (CSU) aus. Während dem Kanzler Olaf Scholz u. a. Corona, der Ukraine-Krieg und der unsichere „Partner“ FDP alles abverlangte, steht Friedrich Merz vor alten und neuen Baustellen, ohne sie, wie immer vollmundig versprochen, von jetzt auf gleich lösen zu können. Das spiegelt sich auch in seinen schlechten Umfragewerten wider. Eine bittere Erkenntnis für ihn, seine Koalition, unser Land. Die SPD ist gut beraten, dem Kanzler beim Regieren zu helfen, um die unglaublich riesigen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu bewältigen. Aller Gegensätze zum Trotz. Im Interesse unseres Landes.

Wochenendgedanken aus Rhade           http://spd-rhade.de

17.10.2025 in Kommunalpolitik

Drei Fragen an den Landrat Matthias Groote

In unserer Serie 3 Fragen-3Antworten, haben wir unseren Landrat Matthias Groote befragt. Er hat unsere Fragen bereitwillig beantwortet.

Vielen Dank Matthias! 

[14.10.2025]

Ein persönlicher Kommentar in fünf Sätzen.

[11.10.2025]

Was ist sozial?.

[04.10.2025]

Kaum zu glauben!!!.

[03.10.2025]

35 Jahre "Deutsche Einheit".

[02.10.2025]

Einstimmig.

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