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27.06.2025 in Topartikel Bundespolitik

Aktuell: SPD hat neue Doppelspitze mit Bärbel Bas und Lars Klingbeil gewählt

05.07.2025 in Bundespolitik

Mein lieber Schwan (Spahn)

Ein Gutachten vom ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach in Auftrag gegeben, wird zu einer hoch explosiven Literatur für den Ex- Gesundheitsminister Jens Spahn. Eine nicht unerhebliche Rolle sielt dabei die jetzige Gesundheitsministerin Frau Nina Warken. Erst den Bericht unter Verschluß gehalten, dann nur mit zT geschwärzten Passagen, und dann veröffentlichen unabhänge Medien diesen Bericht ungeschwärzt. Ein Desater für Spahn und Warken. Das man da vielleicht sogar schon von Korruption sprechen kann(muss) ist nicht von der Hand zuweisen. Es ist kaum zu glauben wie der Staat in der Coronazeit betrogen und ausgenommen wurde. Auch jetzt wird gelogen das sich die Balken biegen. Ein Verdienst von Karl Lauterbach das er Frau Sudhoff mit der Untersuchung beauftragt hat. Jetzt kann nichts mehr in dunklen Kanälen verschwinden und in irgend einem Tresor verotten. Es muss ein Untersuchungsausschuß her. Die Ministerin Warken und der Ex Minister Spahn sollten sich überlegen ob sie noch tragbar sind. Ein schönes Wochenende allerseits. Bericht Helmut Burhardt

04.07.2025 in Allgemein

Das Rosa Team

Liebe Genossinen und Genossen,

Rechtsextreme mobilisieren deutschlandweit gegen CSD-Veranstaltungen, um einzuschüchtern, zu beleidigen und vereinzelt kommt es sogar zu gewalttätigen Angriffen. In Zeiten, in denen queere Menschen besonders viele Anfeindungen erleben ist unsere Solidarität gefragt.

Wir zeigen da Flagge, wo sie heute noch dringend benötigt wird. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Besonders an Orten, wo es viele rechte Gegendemonstranten gibt und die AfD präsent ist.

Beim Christopher Street Day (CSD) demonstrieren wir für Gleichberechtigung, Vielfalt und die Rechte der LSBTIQ*-Community. Sei auch Du dabei:

Alle CSD-Termine

Wir stehen zusammen. Wir lassen niemanden allein. Die Regenbogenfahne ist kein Spektakel – sondern ein Versprechen. Wir dulden es nicht, dass Menschen leiden, nur weil sie lieben. Wir tragen den Regenbogen auf die Straßen, ins Netz und in unser Leben.


	„Solidarität darf für uns keine Phrase sein! Solidarität ist einer der Grundwerte unserer Partei. Solidarität ist unverzichtbar für unser Miteinander, für den Zusammenhalt, für unser Selbstverständnis.“ Das hat unsere neue Parteivorsitzende Bärbel Bas auf dem Parteitag gesagt. Lass uns solidarisch sein und gemeinsam auf über 160 Christopher Street Days in diesem Jahr für die Rechte von LSBTIQ* auf die Straßen gehen. Mit solidarischen Grüßen Rosa Team SPD

04.07.2025 in Bundespolitik

Parteitag: SPD sortiert sich neu - Fragezeichen bleiben

Gedanken von der Basis

Veränderung beginnt mit uns! Die Delegierten des SPD-Bundesparteitags hatten während der 3-tägigen Beratungen das Motto stets im Blick. Es galt, die desaströse Wahlniederlage im Februar aufzuarbeiten, Missverständnisse der Vergangenheit zu thematisieren, um dann gemeinsam die Maschinen auf „volle Kraft voraus“ laufen zu lassen. Bei oberflächlicher Betrachtung, das ist die reale Sichtweise der Basis, bleibt das Abstrafen des Parteivorsitzenden Lars Klingbeil per geheimer Wahl in Erinnerung. Veränderung beginnt mit uns? So jedenfalls nicht. Der Denkzettel, den die Delegierten aus allen Bundesländern dem Vorsitzenden verpassten, hat die SPD weiter geschwächt. Tatsächlich ist „unten“ nicht richtig angekommen, was „oben“ falsch gelaufen ist. Parallel hält das Fremdeln an, mit Merz und insbesondere mit Söder koalieren zu müssen. Statt dessen „Augen zu und durch“? Es wäre so wichtig gewesen, über Krieg und Frieden offen und vorbehaltlos zu diskutieren. Auch die Haushaltslage scheint eher ein „Buch mit sieben Siegeln“ zu sein, als die angepeilte Aufbruchstimmung abzubilden. VERÄNDERUNG BEGINNT MIT UNS! Eine anspruchsvolle Zielsetzung. Eine notwendige ebenso. Sogar eine alternativlose, will die SPD überleben. Wir da unten haben verstanden.

Gedanken eines Rhader Sozialdemokraten

03.07.2025 in Landespolitik

Brief des Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Olaf Lies

Liebe Genossinnen und Genossen,

seit einigen Wochen bin ich nicht nur Euer neuer Ministerpräsident, sondern auch Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen. Mir ist sehr bewusst, dass ich in große Fußstapfen trete. Von Herzen danke ich Stephan Weil für seinen starken Einsatz, seine jahrzehntelange Arbeit an der Spitze unserer Landespartei und für sein Vertrauen. Wir verdanken ihm als niedersächsische Sozialdemokratie enorm viel - und ich bin zutiefst dankbar, diesen Weg jetzt gemeinsam mit Euch weitergehen zu dürfen.

Wir alle spüren: Die Zeit ruft nach Zuversicht und Tatkraft. Nach einer Politik, die anpackt, statt nur zu analysieren. Nach einer SPD, die Verantwortung übernimmt und Zukunft gestaltet. Und genau das tun wir.

Niedersachsen kann Zukunft. Das ist unsere gemeinsame Haltung. Dementsprechend hat die von mir geführte Landesregierung vor wenigen Tagen die Weichen gestellt für das größte Investitions- und Kommunalstärkungspaket in der Geschichte unseres Landes. Mit 14,45 Milliarden Euro zusätzlichen Mitteln für die Kommunen allein in 2026 und mehr in den Folgejahren sorgen wir dafür, dass Ihr als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in den kommenden Jahren vor Ort mehr Handlungsspielräume bekommt und konkret investieren könnt. Wo Eure Kommune die Investitionen am dringendsten braucht, ob bei den Schulgebäuden, Digitalisierung, Gesundheit, Straßen oder vielem mehr, entscheidet Ihr vor Ort. Mit allein 250 Millionen Euro jährlich unterstützen ab 2026 die beitragsfreie Kita und unterstützen so dauerhaft und dynamisiert die Kommunen bei den Kita-Betriebskosten. So machen wir Euch, machen unsere Demokratie vor Ort stark. Weitere Informationen dazu findet Ihr in der Anlage.

Als Landesvorsitzender möchte ich schon jetzt Deine Aufmerksamkeit auf die Kommunalwahl am 13.09.2026 lenken. Dazu stellen wir als Landesverband für die Kandidierenden und die Gliederungen der SPD Niedersachsen noch in diesem Jahr 2025 ein umfassendes Unterstützungspaket bereit:

Ein gemeinsames "Kampagnendach" mit zentralen Botschaften, Vorlagen und Materialien - modern, anpassbar, wirkungsvoll.
Individualisierungs- und Regionalisierungsmöglichkeiten, damit Ihr Eure Themen, Gesichter und Ideen selbstbewusst präsentieren könnt.
Beratung, Qualifizierung und praktische Hilfe - ob bei Social Media, Haustürwahlkampf oder Programmbausteinen.

Wir wollen gemeinsam gewinnen. Und wir wissen: Wir als SPD haben starke Antworten - weil wir auf Zusammenhalt setzen und nicht auf Spaltung, auf Lösungen statt auf Lärm, auf Fortschritt statt auf Rückschritt.

Ich wünsche mir, dass Ihr dabei seid. Mit Mut. Mit Ideen. Und mit dem Willen, unser Niedersachsen solidarisch, klimafreundlich, wirtschaftsstark und gerecht weiterzuentwickeln.

Und weil ein Landesvorsitzender nicht irgendwo aus der Entfernung handeln sollte, sondern mitten in der Partei: Schreibt mir gern. Meldet Euch mit Fragen, Ideen oder Anregungen. Ihr erreicht mich unter:

landesvorsitzender.nds@spd.de

Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit mit Euch - und auf viele besondere Begegnungen in den kommenden Monaten. Vorschaubild