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14.10.2025 in Allgemein

Ein persönlicher Kommentar in fünf Sätzen

Aktuell: Israel und die Rede des amerikanischen Präsidenten

Ich freue mich uneingeschränkt über das Ende des Krieges in Nahost sowie die Freilassung der israelischen Geiseln.
Ich habe konzentriert der 60-minütigen Rede des „großartigsten amerikanischen Präsidenten, den es je auf Gottes Erde gegeben hat“ vor dem israelischen Parlament zugehört.
Meine bisherigen Zweifel über die unklare Persönlichkeit des selbsternannten Peacemakers sind erheblich gestiegen.
Die Sprunghaftigkeit seiner Rede, das ständige Eigenlob, die Herabsetzung seiner präsidialen Vorgänger, die Verherrlichung seines Denkens und Handelns, das kontinuierliche Drohen gegenüber JEDEM Andersdenkenden und das eigenständige Interpretieren von Bibelstellen machen mir Angst.
Sein politisches, chaotisches Reden und Handeln erinnert an die Zeit der französischen Jakobiner, die ihr Tun in den Satz gekleidet haben: „Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein“.

Dirk Hartwich

11.10.2025 in Bundespolitik

Was ist sozial?

Fehlentwicklungen müssen „unten und oben“ parallel beseitigt werden

Nun hat die Bundesregierung (CDU/SPD/CSU) wichtige Weichenstellungen getroffen, die unser Land aus der Talsohle führen sollen. Einerseits werden Milliarden eingesetzt um zu investieren, andererseits muss gespart werden, um bei der Schuldenlast nicht den kompletten Überblick zu verlieren. Und hier rücken erstaunlicherweise immer die Schwächsten der Gesellschaft zuerst in den Blick. Fast jeder kann mit einem Negativbeispiel aus der Nachbarschaft, aus dem Arbeitsleben, aus den sozialen Medien „beweisen“, dass Bürgergeldempfänger der Gesellschaft eine lange Nase drehen und ohne Gegenleistung den Staat abkassieren. Tatsächlich sind Fehlentwicklungen dieser Art nicht zu tolerieren. Also muss gegengesteuert werden. Das Recht, dass aber Menschen in Not unterstützt werden müssen, wird nicht aufgegeben. Steht so in unserem Grundgesetz. „Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz als Staatsziel verankert: Nach Artikel 20 und 28 des Grundgesetzes ist der deutsche Staat ein demokratischer und sozialer Bundes- und Rechtsstaat. Das bedeutet, dass sich der Gesetzgeber in der Bundesrepublik auch um soziale Gerechtigkeit und die soziale Sicherheit der Bürger kümmern muss*).“ Soziale Gerechtigkeit heißt aber auch, dass beim oberen Drittel der Gesellschaft ebenfalls Fehlentwicklungen abgebaut werden müssen. Nicht irgendwann, sondern jetzt! Sozialbetrug ist Unrecht, Steuerhinterziehung auch. Sozial ist also, wenn alle Bürger gleich behandelt werden. Und hier gibt es dringenden Nachholbedarf.

Wochenendkommentar aus Rhade http://spd-rhade.de

*) Zitat: Deutscher Bundestag - Service - Sozialstaat

04.10.2025 in Kommunalpolitik

Kaum zu glauben!!!

2026 finden bei uns die Kommunalwahlen statt und so wie es aussieht, scheint unsere SPD ihre Hausaufgaben zu machen. Vorschaubild In allen OVs werden Vorbereitungen getroffen, Kandidatenlisten besprochen und aufgestellt. Es werden Themen diskutiert und trotz aller Hindernisse wollen wir die Wahlen im Landkreis Leer gewinnen. Wenn wir uns mit den "Blauen" beschäftigen, haben wir geringe Chancen. Was können wir, was wollen wir und was ist im Rahmen der Finanzen möglich. Wolkenschlösser haben schon viele versprochen. Was ist machbar, was ist effizient ohne oder ohne große Kosten umsetzbar. Es ist kaum zu glauben und nicht richtig fassbar, die Konservativen sind nicht mit dem Landratskandidaten unserer Partei einverstanden, wir hätten doch erst mit ihnen sprechen können. "Allein schon!" Es ist gut, dass wir einen Landrat haben, von dem sie glauben, keine Chance gegen ihn zu haben. Die Vorbereitungen laufen also auf Hochtouren. Bild und Text : H.Burghardt

" Wieköönt dat un wie maaken dat"

03.10.2025 in Bundespolitik

35 Jahre "Deutsche Einheit"

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Vor 35 Jahren wurde die Deutsche Einheit vollzogen und damit der Grundstein gelegt für das, was wir heute als selbstverständlich empfinden: unser gemeinsames Leben in Freiheit. Eine ganze Generation ist bereits in einem wiedervereinigten Deutschland aufgewachsen.

Doch dieses Geschenk ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist das Ergebnis von Mut, Hoffnung und dem festen Glauben an die Demokratie. Vor mehr als drei Jahrzehnten gingen mutige Menschen in der damaligen DDR auf die Straße, stellten sich mit friedlichem Protest gegen Unterdrückung und Unrecht und erkämpften sich das Recht auf Demokratie und Freiheit. Ihnen gilt unser Dank.

Die Deutsche Einheit war ein historischer Moment, der uns alle verbindet. Aber sie ist nicht nur Vergangenheit, sie ist auch Auftrag. Trotz aller Unterschiede, trotz aller Herausforderungen und Krisen können wir Stolz auf das Erreichte sein. Wir sind davon überzeugt: Zukunft entsteht nur gemeinsam. Es liegt an uns, dieses Land weiter zu gestalten – in Freiheit, in Verantwortung füreinander, im festen Vertrauen darauf, dass uns mehr verbindet als trennt. Lasst uns die Einheit nicht nur heute feiern, sondern sie auch jeden Tag mit Leben füllen. Von Bundes SPD

02.10.2025 in Kommunalpolitik

Einstimmig

+++SPD-KREISVORSTAND UNTERSTÜTZT DIE ERNEUTE

KANDIDATUR VON LANDRAT MATTHIAS GROOTE+++

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Landkreis Leer - Volle Unterstützung durch den SPD-Kreisvorstand für den amtierenden Landrat Matthias Groote (51) für eine weitere Amtszeit. Die SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk (im Bild mit Matthias Groote) lobt Groote als „erfahrenen, erfolgreichen und bestens vernetzten Landrat“, der auch in schwierigen Zeiten wichtige Zukunftsprojekte vorantreibt.

Sein Engagement für den Breitbandausbau, der den Menschen und Unternehmen im Landkreis Leer den Zugang zu einer modernen digitalen Infrastruktur ermöglicht hat, gilt auch überregional als wegweisend. Im Bereich Ordnung und Sicherheit hat Groote bedeutende Projekte wie die Ausweitung des Rettungsdienstes umgesetzt oder den Bau einer neuen Feuerwehrtechnischen Zentrale in Brinkum angestoßen. Bereits seit Beginn seiner ersten Amtszeit im Jahr 2016 hat sich Landrat Groote für den Ausbau der Krankenhäuser im Landkreis Leer engagiert. Ebenfalls auf das persönliche Engagement von Matthias Groote geht die Einrichtung der Stabsstelle Ehrenamt beim Landkreis zurück, die das wichtige freiwillige Engagement von Gruppen und Einzelpersonen fördert und stärkt.

„Ich freue mich sehr über das einstimmige Votum zur Unterstützung meiner Kandidatur, denn das gibt mir Rückenwind für meine Kandidatur und den Wahltag am 13. September 2026“, sagt Matthias Groote. „Mein Ziel ist es, als Landrat den Landkreis Leer weiterhin krisenfest zu machen, neue und sichere Arbeitsplätze zu schaffen und die Lebensbedingungen für Familien in unserer ostfriesischen Heimat stetig zu verbessern.“ Auch vor dem Hintergrund schwieriger werdender Rahmenbedingungen, vor allem im Bereich der Kommunalfinanzen, will der Landrat seine Erfahrung und sein Wissen an der Spitze der Leeraner Kreisverwaltung noch weitere acht Jahre einbringen – zum Wohl der Menschen, mit politischem Geschick und Sinn für Gerechtigkeit.

Matthias Groote (51), ausgebildeter Industriemechaniker und Diplom-Wirtschaftsingenieur, war von 2005 bis 2016 Mitglied des Europäischen Parlaments. Seit 2016 ist er hauptamtlicher Landrat im Landkreis Leer und wurde 2021 mit 81,25 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

[02.10.2025]: SPD ist gut beraten, auf ihren ehemaligen Vorsitzenden zu hören.
[24.09.2025]: Anjas Newsletter.
[23.09.2025]: Nicos Sommerreise 202.
[18.09.2025]: Gegen das Vergessen.
[05.09.2025]: Von Bärbel Bas Und Lars Klingbeil.

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