24.09.2025 in Service
Ich hoffe, ihr habt die Ferienzeit nutzen können, um euch zu erholen und Zeit mit euren
Liebsten zu verbringen. Auch die Sommerpause des Deutschen Bundestages ist vorbei
und der politische Alltag in Berlin hat begonnen. Zum Auftakt hat sich die Spitze
unserer SPD-Fraktion mit der Union getroffen, um das gemeinsame politische
Programm für Herbst festzuziehen. Auch der Koalitionsausschuss hat bereits getagt. Für
mich ist klar: die schwarz-rote Bundesregierung muss in den kommenden Monaten
liefern und die Menschen von der Handlungsfähigkeit der politischen Mitte neu
überzeugen.
Nach den ersten Monaten im Kabinett Merz müssen wir selbstkritisch sein. Leider wurde
zu viel gestritten, die Union hat zu oft statt inhaltlicher Arbeit in der Öffentlichkeit
Kulturkämpfe geführt. Vertrauen konnte so nicht aufgebaut werden. Dabei sind die
Aufgaben der kommenden Zeit groß. Ich bin überzeugt, die beiden im Herbst zu
verabschiedenden Haushalte für 2025 und 2026 zeigen, dass in die Zukunft unseres
Landes, eine innovative Wirtschaft und leistungsfähige Infrastruktur investiert wird.
Unsere Sozialsysteme sind sicher und bezahlbar, die von der Union daran gestreuten
Zweifel sind weder begründet noch hilfreich.
Denn der Sozialstaat ist der Kitt unserer Gesellschaft, den es zu schützen gilt. Reformen
sind dennoch stets sinnvoll, deswegen bin ich gespannt auf die Ergebnisse der
Kommission zur Modernisierung unseres Sozialstaats und zur Überarbeitung der
Schuldenbremse. Beide Themen sind für uns Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten zentral, denn wir wollen eine bessere Zukunft für kommende
Generationen.
23.09.2025 in Landespolitik
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18.09.2025 in Allgemein
05.09.2025 in Bundespolitik
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21.08.2025 in Bundespolitik
LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN,
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,
das Bundesverfassungsgericht gehört zu den demokratischen Institutionen in unserem
Land, denen die Menschen am meisten vertrauen. Grund dafür ist die politische
Unabhängigkeit unseres Justizsystems. Dies wird durch ein überparteiliches
Wahlverfahren für die Richterinnen und Richter der Bundesgerichte im Grundgesetz
sichergestellt. Leider müssen wir feststellen, dass die Angriffe auf das Justizsystem, sowohl
durch autoritäre Parteien aber auch durch Falschmeldungen und Verleumdungen im
Internet zunehmen. Nicht nur in anderen Ländern, sondern auch bei uns.
In der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause mussten wir erleben,
dass die Unionsfraktion auf diese rechte Hetze gegen das Justizsystem hereingefallen ist.
Wir hatten als Parlament die turnusmäßige und eigentlich nicht kontroverse Aufgabe, drei
neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht zu wählen. Entscheidend
für die Auswahl ist allein die juristische Expertise, nicht die politische Gesinnung der
Kandidatinnen und Kandidaten. Auf einschlägigen rechten Seiten und seitens der AfD
wurde kurz vor der Abstimmung mit erfundenen Plagiatsvorwürfen und Falschnachrichten
gegen die vorgeschlagene Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf Stimmung gemacht. Die
Kampagne machte aus einer angesehenen Rechtswissenschaftlerin eine angeblich
linksradikale Abtreibungsaktivistin. Obwohl sich diese Anschuldigungen schnell als haltlos
erwiesen, war die Union leider nicht mehr bereit, den Wahlgang durchzuführen. Ich
bedauere sehr, dass Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur für das
Bundesverfassungsgericht später zurückgezogen hat. Der Erfolg dieser Hetzkampagne
gegen sie ist außerordentlich besorgniserregend und ich hoffe, dass sich Derartiges nie
wiederholt. Besonders Jens Spahn ist gefragt, die Zuverlässigkeit der Unionsfraktion
wiederherzustellen. Außerdem muss die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts
langfristig sichergestellt werden.
Vorsitzende:
Beate Stammwitz
Mail:beate@stammwitz.info
Vorsitzender :
Olaf Mohr
Mail: Olaf.Mohr@t-online.de
„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll“,
Willy Brandt
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Die nächste OV - Sitzung findet, am 14.10.2025 um 19:45 Uhr bei, Günter in der Hütte Lütjeweg 6, statt!!!
AG 60plus trifft sich jeden 2.Mittwoch im Monat um15:00 Uhr in der SPD- Geschäftsstelle, Leer, Friesenstr.
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