09.08.2025 in Bundespolitik

Wahl zur Verfassungsrichterin

Liebe Genossinen und Genossen

die Entscheidung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, ihre Kandidatur als Richterin für das Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen, bedauern wir zutiefst. Sie ist zweifelsfrei eine herausragende Juristin mit hoher fachlicher Kompetenz, großer persönlicher Integrität und klarer demokratischer Haltung.

Es gab in den Fraktionen im Parlament immer einen breiten Konsens der demokratischen Mitte, dass wir Richterinnen und Richter aufstellen, dass wir sie wählen, dass wir Entscheidungen gemeinsam treffen. Aus der Union wurde Frauke Brosius-Gersdorf – öffentlich wie intern – signalisiert, dass ihre Wahl keine Mehrheit finden würde. Teile der Unionsfraktion lehnten sie kategorisch ab. Damit drohte das gesamte Paket für die Richterwahl aufgeschnürt zu werden, was auch die beiden anderen Kandidaturen gefährdet hätte. Auch deshalb zog sie ihre Kandidatur zurück, wie sie in ihrem Statement schreibt.

Frauke Brosius-Gersdorf war in den vergangenen Wochen massiven Angriffen mit zahlreichen Falschmeldungen ausgesetzt. Das war Teil einer beispiellosen, orchestrierten Kampagne rechter Netzwerke. Das ist eine Hetzkampagne, die uns Sorgen machen muss. Die persönlichen Anfeindungen der letzten Wochen sind in keiner Weise akzeptabel. Das darf sich nicht wiederholen, weil es ein Schaden für die Demokratie ist.

06.08.2025 in Allgemein

UNVERGESSEN

Heute vor 80 Jahren: Atombombe löscht Hiroshima und zigtausende Menschenleben aus.

28.07.2025 in Allgemein

DAS SOMMERLOCH

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Gebiert wieder einen bekannten Kürzer im sozial-Bereich, Prof Raffelhüschen. Der Wirtschaftsministerin REICHE, fällt nur die Erhöhung der Lebensarbeitszeit auf 70 Jahre ein. Eine Kürzung der Renten durch die Hintertür. Etwas was unser Ex Bundeskanzler unter allen Umständen verhindern wollte. Rentenkürzung gegen Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Nun soll das aber doch passieren!? Der Herr Raffelhüpschen war schwer begeistert von dem Plan der Ministerin. Ein Mann mit einer dicken Pension und zahlreichen Nebeneinkünften , meist aus der Vericherungsbranche! Das es eine Reform der Rentenversicherung, des Gesundheits-und Pflegewesens, des Bürgergeldes und der Eintritt in die Kranken und Renteversicherung geben muss, ist unstrittig . Das immer nur DIE beahlen sollen die eine Lohnsteuerkarte haben, ist nicht länger ein zu sehen. Gleichzeitig wird wieder eine Diskusion über DIE Beamtenpensionen aufgemacht. Die weißen Blätter der Zeitungen müssen, mit was auch immer, gefüllt werden. Es gibt nicht DIE Pensionen und es gibt auch nicht DIE Renten. 3000€ Pension als Beamter des einfachen Dienstes hätte ich sehr gerne. Vielleicht macht der Herr Raffelhüschen seine Pension mal öffentlich, warum nicht auch seine Nebeneinkünfte. Sie merken schon, aus mir spricht schon wieder der TYPISCH DEUTSCHE NEID. Dieses Totschlagargument wird immer benutzt um peinliche Diskusionen im Keim zu ersticken.

Eines möchte ich noch kurz ansprechen, warum verlassen zZt. einige Chefärtzte das Klinikum? Ich empfinde das schon als merkwürdig! Vielleicht gibt es dafür ja eine ganz simple Erkärung. Text: H.Burghardt

23.07.2025 in Bundespolitik

Anjas Newsletter

LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN, Vorschaubild
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,
SEITE 1 NEWSLETTER
J U N I 2 0 2 5 A U S G A B E 3 5
wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lieben unsere Parteitage. Es fühlt
sich jedes Mal wie ein Klassentreffen an, wenn die gesamte SPD zusammenkommt,
um gemeinsam zu diskutieren und Beschlüsse für ein besseres Morgen fasst. Gerade
in schweren Zeiten wie diesen, ist es gut, die positive Energie und
Aufbruchstimmung dieser sozialdemokratischen Festtage zu spüren. Nach der für
uns immer noch schmerzlichen Wahlniederlage bei der Bundestagswahl haben wir
vom Parteitag in Berlin das klare Aufbruchsignal ins Land gesendet. Niemand sollte
die SPD abschreiben!
Die SPD bleibt die politische Kraft, die für Sicherheit im Wandel steht und die
Wirtschaft, den Sozialstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auch für die
nächste Generation bewahren wird. Um die Herausforderungen der Gegenwart und
Zukunft am besten zu meistern, schreiben wir in den nächsten zwei Jahren ein
neues Grundsatzprogramm. Alle Parteimitglieder möchte ich jetzt schon aufrufen:
macht euch Gedanken und bringt euch mit euren guten Ideen ein. Personelle
Entscheidungen haben wir auf diesem Parteitag ebenfalls getroffen. Ich möchte
Bärbel Bas, Lars Klingbeil und Tim Klüssendorf ganz herzlich zur Wahl an die
Parteispitze gratulieren und freue mich auf die enge Zusammenarbeit mit euch in
den kommenden Jahren. Gemeinsam werden wir 2029 wieder das Kanzleramt
zurückerobern, davon bin ich fest überzeugt

23.07.2025 in Allgemein

Stopp(t) Israel!

Ein persönlicher Kommentar aus Rhade

Meine uneingeschränkte Solidarität mit Israel ist an eine Grenze gekommen. Das Recht auf Selbstverteidigung gegenüber den aggressiven Nachbarstaaten, die nach wie vor in ihrer Verfassung die Vernichtung Israels und seiner Bevölkerung als Staatsziel benennen, besteht dagegen ohne jede Einschränkung weiter. Dieses Recht auf Vorschaubild Selbstverteidigung beinhaltet aber nicht, im Gazastreifen fast 2 Millionen Palästinenser, also Menschen(!), in Geiselhaft für die Verbrechen zu nehmen, die die vom Iran gesteuerte Hamas-Terroristenbande der israelitischen Bevölkerung angetan hat und weiter antut. Die täglichen Nachrichtenbilder verstören mich. Das, was der Staat Israel den Menschen seit Wochen und Monaten im Gazastreifen antut, wird von immer mehr Staaten auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet. Darunter Großbritannien, Frankreich, Kanada und Japan. Deutschland hält sich bedeckt, so deutlich Kritik zu äußern. Kann man aber wirklich schweigen, wenn sogar Hunger als Waffe eingesetzt wird? Muss es nicht endlich auch einen Aufschrei bei uns geben, wenn wir per TV zusehen, wie mit hochmodernen Waffen Menschen auf Eselskarren hin- und hergejagt und getötet werden? Stopp Israel! Stoppt Israel! Meine Bitte ist, dass die SPD und die schwarz-rote Bundesregierung endlich auch den Mut finden, gegenüber dem befreundeten Staat Israel Klartext ohne diplomatische Verrenkungen zu sprechen. Unser Schwur, „NIE WIEDER“, nach den Naziverbrechen abgegeben, schließt ein, Unrecht auch jenseits unserer Grenzen zu benennen und zu ächten.