Homepage - SPD-Heisfelde-Nüttermoor

12.03.2025 in Bundespolitik

Schwarz-Rot auf der Zielgeraden

Absichtserklärungen sind gut - ein verbindlicher (Koalitions)Vertrag ist besser

Nach der Sondierung nun die Koalitionsverhandlung. CDU/CSU und SPD wollen, nein, müssen zusammenarbeiten. Die Wähler haben diese Konstellation mit Mehrheit so gewollt. Bestätigt von allen Umfragen. Bitter für die Sozialdemokraten, die sich plötzlich als Juniorpartner der Union in einer neuen Regierung wiederfinden. Die Ergebnisse der Sondierung zeigen aber, dass beide Seiten verstanden haben. Es gibt weder Gewinner noch Verlierer. Um bei der nächsten Bundestagswahl nicht von rechts überholt zu werden, müssen sich die demokratischen Kräfte nicht am kleinsten gemeinsamen Nenner orientieren, sondern handfeste Lösungen auf allen gesellschaftspolitischen Ebenen präsentieren. Ein Blick (Auszug) auf das Sondierungsergebnis:

Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse, um u. a. die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen und dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur zu ermöglichen
Einkommenssteuerreform und Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Euro
Senkung der Energiekosten und Stabilisierung des Rentensystems
Ausbau der Mietpreisbremse und Reform beim Bürgergeld
Legale Migration wird gefördert, illegale begrenzt

Unter www.spd.de kann das gesamte Sondierungsergebnis nachgelesen werden.

http://spd-rhade.de

07.03.2025 in Bundespolitik

Schuldenbremse gelöst: Ohne einen Blick zurück geht es nicht

Als SPD, Grüne und FDP eine Koalition unter der Überschrift, „Mehr Fortschritt wagen“ schmiedeten, war die Welt noch einigermaßen in Ordnung. Doch Corona und Putins Krieg gegen die Ukraine hätten die genannten Parteien und handelnden Politiker veranlassen müssen, die Stellschrauben des Koalitionsvertrages neu zu justieren. Dazu waren sie nicht in der Lage, weil der FDP-Vorsitzende Lindner blockierte, falsch spielte und von langer Hand den Regierungsbruch plante. Als quasi Bündnispartner gewann er die Union, die Lindner flankierend Beistand gewährte. Mit der Aussage, alle neuen Herausforderungen können aus dem laufenden Haushalt finanziert werden, man müsse nur bei den Sozialausgaben sparen, zogen Union und FDP in den Wahlkampf. Das Ergebnis ist bekannt. Lindner und seine FDP sind raus. Die Union hat den Regierungsauftrag. Dass aktuell nur eine demokratische Koalition aus Schwarz und Rot gebildet werden kann, klingt wie ein Witz. Statt GroKo darf sie NoKo (Notkoalition) genannt werden. Und innerhalb von 24 Stunden legten Merz/Söder eine totale Kehrtwende bei der im GG verankerten Schuldenbremse hin. Wahlbetrug? Der Vorwurf kann nicht widerlegt werden. Bitter für Olaf Scholz und die SPD, die immer näher an der (Finanz)Wahrheit waren.

Rhader Nachdenkzeilen http://spd-rhade,de Foto: Bundesfinanzministerium

06.03.2025 in Allgemein

Frauen.Macht.Demokratie!

Im Rahmen des Mentoring-Programms „Frau.Macht.Demokratie“ erhalten Melanie Gornitzka und Silke Menge zukünftig auch umfassende Einblicke in die hiesige Kommunalpolitik. Bürgermeister Claus-Peter Horst begrüßte die beiden Mentees gestern im Rathaus; es entwickelte sich ein Gespräch über die Motivation für politisches Engagement, seinen eigenen Weg in die Politik und die Relevanz von mehr weiblicher Vertretung im politischen Prozess. Vorschaubild

Als Mentorinnen engagieren sich die Leeraner Ratsfrauen Beate Stammwitz und Anke Schlingmann, die die beiden Nachwuchspolitikerinnen in den kommenden Monaten begleiten und unterstützen, zusätzlich begleitet durch die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Leer, Tomke Hamer.

Nach wie vor sind Frauen auf allen politischen Ebenen unterrepräsentiert, so auch in der Kommunalpolitik. Der Frauenanteil in den niedersächsischen Kommunalparlamenten liegt nur bei rund 31%, und in ganz Niedersachsen gibt es nur 59 hauptamtliche Bürgermeisterinnen und 5 Landrätinnen.

Ziel des Mentoring-Programms des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung ist daher, im Sinne einer starken Demokratie auch die Perspektiven, Erfahrungen und Ideen von Frauen in den politischen Prozess mit einzubringen und im Vorfeld der Kommunalwahlen 2026 gute Rahmenbedingungen zu setzen.

v.l.n.r. Ratsfrau Anke Schlingmann, Melanie Gornitzka, Bürgermeister Claus-Peter Horst, Silke Menge, Ratsfrau Beate Stammwitz, Gleichstellungsbeauftragte Tomke Hamer

04.03.2025 in Allgemein

Für die Wahrheit streiten Teil 2

Vorschaubild

Was jetzt auch noch die Herren aus dem Weißen Haus im Blick auf die Ukraine veran-stalten, ist nichts anderes als eine widerwärtige Täter-Opfer-Umkehr. Wir werden uns ihren Lügen entgegenstellen, wo immer sie uns begegnen. Vier kleine Worte reichen dafür oft schon aus: „Das sehe ich anders.“
Seit Monaten hat Putin Verhandlungen mit der Ukraine abgelehnt mit der Behaup-tung, die Ukraine habe keinen demokratisch gewählten Präsidenten mehr. Ausge-rechnet Putin, der in einem Vierteljahrhundert zielstrebig in Russland eine lupen-reine, auf seiner Person zugeschnittene Diktatur errichtet hat, der dabei skrupellos über Leichen geht und der Wahlen nur zum Schein abhalten lässt. Und jetzt verun-glimpfen also auch die prolligen Krawattenträger im Weißen Haus den demokra-tisch gewählten Selenskyi als „Diktator ohne Wahlen“.
Jeder kann wissen, dass in Kriegszeiten keine demokratischen Wahlen abgehalten werden können. Aber den Herren um Trump ist jede Lüge recht, wenn sie ihnen nur hilft, ihre vermeintlichen Interessen durchzusetzen. Sie werden sich böse täu-schen. Ihre Lügen werden auf sie zurückfallen und sie werden auch den Interessen der USA massiv schaden. Jeder muss sich hüten, mit dem hundertfach vertrags-brüchigen Putin ein Abkommen zu schließen. Wer aber will sich denn mit dem no-torischen Lügner Trump noch auf einen „Deal“ einlassen?
In Russland gründete einmal vor langer Zeit ein Herr Lenin die Zeitung der KPDSU, die „Prawda“, übersetzt: „die Wahrheit“. Über Jahrzehnte haben ihre Leser erfah-ren, dass man in dieser Zeitung alles Mögliche findet, aber niemals die Wahrheit. Vor drei Jahren gründete der Herr Trump eine social-media-Plattform namens „Truth social“, wörtlich übersetzt: „soziale Wahrheit“. Das Unternehmen ist ein Rohrkrepierer, so wie die meisten von Großmaul Trump betriebenen Projekte. Jetzt tut er sich mit Herrn Musk zusammen, der sich Twitter gekauft hat. Wartet es ab, der Tag ist nicht fern, an dem auch diese beiden Autokraten einander in die Quere kommen.
Jeder und jede von uns kann etwas tun gegen die vorläufig vereint lügende Propa-ganda aus dem Kreml und dem Weißen Haus: Sich informieren und den Märchen widersprechen. Nein, es ist jetzt keine Zeit zu verzagen. Sondern es ist Zeit, den Lügnern entgegenzutreten.

Foto B.Stammwitz Text:

Dr. Martin Heimbucher

Pastor i. R.

03.03.2025 in Landespolitik