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25.03.2025 in Landespolitik

Newsletter von Nico

Moin,
die Zeiten bleiben turbulent. Ja, wir machen Schulden,
wie wir sie wohl noch nie in unserer jungen Geschichte
gemacht haben. Und ja, ich halte das für richtig. Denn wir
müssen in unsere Infrastruktur investieren.
Das klingt immer so abstrakt, ist aber auch für mich als
Landtagsabgeordneter ganz konkret: Ob bei Straßen oder

den Radwegprojekten, die alle für richtig und wichtig hal-
ten, die aber meist am Geld und am fehlenden Personal

scheitern. Oder bei den Häfen, für die ich mich als Vorsit-
zender des Unterausschusses für Häfen und Schifffahrt

besonders verantwortlich fühle.
Dort besteht ein riesiger Investitionsstau, den wir auflösen
müssen, um die große Transformation unserer Wirtschaft
voranzutreiben. Dabei geht es um Klimaneutralität, aber
auch darum, im internationalen Wettbewerb zu bestehen,

zukunftsfähig zu werden und gut bezahlte Arbeitsplätze zu Vorschaubild
schaffen und zu erhalten.

Und wir dürfen nicht nur an Straßen, Brücken und Digitali-
sierung denken, sondern auch an unsere Bildung. Wir sa-
gen immer wieder, dass Bildung bei unserer Politik ganz

vorne steht, aber wenn es um den Bau einer neuen Schu-
le geht, fehlt doch immer wieder das Geld.

Und schließlich geht es auch Geld für unsere Bundes-
wehr, unsere Verteidigung. Nie hätte ich gedacht, dass

diese Notwendigkeit so schnell kommt. Aber nach allem,
was wir wissen und erfahren, muss Europa mehr für die
eigene Verteidigung tun. Bitter, aber wohl wahr.
Der Sinneswandel bei der CDU zum Thema Schulden ist
sehr spannend. Aber an dieser Stelle will ich mich darüber
einfach nur freuen.
Eure
der Region Stimme

Euer Nico

21.03.2025 in Bundespolitik

Was einem Sozialdemokraten momentan so durch den Kopf geht …

Unsere innenpolitische Lage ist im Vergleich zur außenpolitischen ein Hort der Sicherheit, der Stabilität und des Wohlstands. In der Ukraine kämpfen die Menschen ums Überleben. In Israel warten noch immer viele Angehörige auf ein Lebenszeichen der von der Terrororganisation Hamas gekidnappten Geiseln. Der Gazastreifen wurde und wird von Israel dem Erdboden gleichgemacht, um Hamas-Terroristen zu vernichten. Ohne Rücksicht auf die dort eingeschlossene Zivilbevölkerung. Dass Krieg wieder eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein wird, macht sprachlos. Wir waren doch schon viel weiter. Und nun müssen wir uns auch ernsthaft vorbereiten, unser Land und unsere Bevölkerung gegen Feinde von außen zu verteidigen. Plötzlich ist das größte Verteidigungsbündnis der Welt, die NATO, völlig instabil, weil der US-Präsident unfähig ist, über den Tellerrand seines Landes zu blicken und das Wort Solidarität aus seinem Wortschatz gestrichen hat. Und unser Bundeskanzler, der Corona, Putins Krieg, die Energiekrise und vieles mehr mit Augenmaß und riesigem Verantwortungsgefühl bestens gemeistert hat, scheitert am Verrat des Ex-Finanzministers aus seiner Regierung. Und dass nun ausgerechnet Friedrich Merz sein Nachfolger wird, dessen Sprunghaftigkeit und wechselnde Positionierungen, einschließlich mehrerer Wortbrüche, selbst im CDU-Lager sorgenvoll begleitet wird, muss Olaf Scholz, die SPD und ihre Mitglieder nachhaltig verstören. Und das die SPD mit diesem Friedrich Merz nun aus Verantwortungsgefühl für unser Land koalieren muss, wird an der Basis der Sozialdemokratie als schwere Last und mit der Faust in der Tasche wohl mitgetragen. All das geht mir momentan etwas ungeordnet durch den Kopf.

Gedanken eines Sozis an der Basis http://spd-rhade.de

19.03.2025 in Bundespolitik

Die SPD-Fraktion berichtet

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir bringen in dieser Woche die Reform der Schuldenbremse auf den Weg und ermöglichen
Investitionen von historischer Dimension. Gemeinsam mit den Grünen senden SPD und
CDU/CSU damit ein wichtiges Signal. Die Einigung war nicht einfach, aber wir haben Brücken
in der demokratischen Mitte gebaut. Damit haben wir eine sehr gute Lösung erreicht: für mehr
Sicherheit, bessere Infrastruktur und mehr Klimaschutz. So legen wir die Grundlagen für
neues Wachstum und gute Arbeitsplätze. Es ist gut und wichtig, dass die Grünen dabei sind
und ihre Verantwortung für das Land wahrnehmen.
Das Paket ist ein kraftvoller Anschub für Deutschland. Es hat das Potenzial unser Land für
die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte wieder nach vorne zu bringen. Wir schaffen ein
Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz über 500 Milliarden Euro für die nächsten

zwölf Jahre für Bund, Länder und Kommunen. Dabei wird dem Klimaschutz besondere Be-
deutung beigemessen, 100 Milliarden Euro sind für den Klima- und Transformationsfonds

vorgesehen. Wenn die Investitionsquote im Kernhaushalt zehn Prozent erreicht hat, dürfen
Mittel aus dem Sondervermögen fließen. Damit sichern wir, dass es zusätzliche Investitionen
sind. Das ist das größte Infrastrukturprogramm in Deutschland seit jeher.
Die Bundeswehr wird weiter gestärkt durch eine gesicherte Finanzierung. Ausgaben, die ein
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen, werden nicht auf die Schuldenbremse
angerechnet. Das gilt auch für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Cybersicherheit, die
zusätzliche militärische Unterstützung für die Ukraine und die Nachrichtendienste. Zudem
wird die Schuldenbremse der Länder gelockert. Die Länder bekommen künftig wie der Bund

einen Verschuldungsspielraum in Höhe von 0,35 Prozent des BIP. Das stärkt die Investiti-
onsmöglichkeiten vor Ort für Schulen, Kitas, Schwimmbäder und vieles mehr. Um die Mittel

zielgerichtet und effizient zu investieren, werden wir Bürokratie abbauen, den Staat moder-
nisieren und die Verwaltung weiter digitalisieren.

Wir haben gemeinsam in der demokratischen Mitte das Fundament gelegt, dass Deutschland
wieder auf die Beine kommt und sich schützen kann. Das ist eine gute Grundlage für die
nächsten Jahre.
Im nächsten Schritt geht es nun darum, eine zukunftsfähige Regierung zu bilden. Nachdem
wir ein gutes Sondierungsergebnis erreicht haben, sind die Koalitionsverhandlungen letzte
Woche gestartet. Unser Team ist gut aufgestellt. Wir werden hier die großen Fragen unserer

Zeit beraten. Wir verhandeln für die Menschen in unserem Land, damit Deutschland voran-
kommt und Europa als Ganzes gestärkt wird. Dabei geht es uns darum, niedrige und mittlere

15.03.2025 in Kommunalpolitik

Chaos pur!! Augen auf!!!

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Schulschluss in der Eichenwallschule in Heisfelde. Chaos pur! 3 Straßen kreuzen sich, Autos vor Schule, Arztpraxis und Kindergarten. Verkehrssicherheit sieht anders aus. Halteverbote werden missachtet. Unfall vorprogrammiert - oder Lösung in Sicht? Gibt’s Ideen? Es gab mal einen Hausmeister der machte den Schülerlotsen, bekam dafür die Verdienstmedailie der Bundesrepublik Deutschland, Johann (Joke) van der Pütten. Es gibt auch noch die Verkehrswacht, die könnten vielleicht mal rundfragen ob es Rentner oder Pesionäre gibt die so ein Ehrenamt für ihre Enkelkinder übernehmen würden. Das könnte auch eine Aktion vom Landkreis oder der Stadt Leer sein. Wäre doch eine Überlegung wert, Herr Bürgermeister oder !!??

Foto/Text : Beate Stammwitz,

#beatestammwitz
#spdovheisfeldenuettermoor

13.03.2025 in Bundespolitik

Hinterzimmerbeschlüsse wird es nicht geben

SPD: Mitglieder entscheiden über Koalitionsvertrag

Nach dem katastrophalen Wahlergebnis der SPD scheint es nur noch die Option „Koalition mit der Union“ zu geben. Nun teilt der Generalsekretär Matthias Miersch mit, dass die Entscheidung darüber in die Hand der Mitglieder gelegt wird. Er schreibt (Auszug):
"In dieser Woche starten nach den erfolgreichen Sondierungsgesprächen die Koalitionsverhandlungen. Sobald diese abgeschlossen sind, sind alle Sozialdemokraten gefragt.
Ein Mitgliedervotum wird darüber entscheiden, ob wir den Koalitionsvertrag abschließen. Das Votum wird ausschließlich digital über eine Abstimmungsplattform stattfinden.
Wir sind eine Beteiligungspartei. Deshalb macht es mich stolz, dass die Mitglieder die Möglichkeit bekommen, über eine so wichtige Frage, wie den Koalitionsvertrag abzustimmen. Das Mitgliedervotum ist nicht nur eine Abstimmung – es ist ein Ausdruck innerparteilicher Demokratie. Was die Mitglieder entscheiden, wird umgesetzt."

Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär